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   BVerwG, 22.05.1990 - 8 B 156.89   

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BVerwG, 22.05.1990 - 8 B 156.89 (https://dejure.org/1990,5942)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1990 - 8 B 156.89 (https://dejure.org/1990,5942)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1990 - 8 B 156.89 (https://dejure.org/1990,5942)
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

    Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung

    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 18 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Beschluss vom 22. Mai 1990 - 8 B 156/89 - Juris, Rn. 3; Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11/99 - Juris, Rn. 15 f.; Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75/13 - Juris, Rn. 15; Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40/14 - Juris, Rn. 21).

    Die Ausübung eines - materiell - oder auch verfahrensrechtlichen - Rechts kann nach Treu und Glauben auch aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - Juris, Rn. 23; Beschluss vom 22. Mai 1990 - 8 B 156/89 - Juris, Rn. 3).

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Verwirkung setzt neben der Untätigkeit des Anspruchsinhabers während eines längeren Zeitraumes das Hinzutreten besonderer Umstände voraus, welche die verspätete Geltendmachung des Anspruchs als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. etwa Beschluß vom 22. Mai 1990 - BVerwG 8 B 156.89 - ; Urteil vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 8.97 - jeweils m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 25.11.2008 - 4 ZKO 462/01

    Verwirkung des prozessualen Klagerechts; Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung;

    Das ist zu bejahen, wenn ein Berechtigter unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen hätte; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.1974 - 3 C 115.71 -, BVerwGE 44, 339 ; Beschluss vom 22.05.1990, 8 B 156/89, zitiert nach Juris; Beschluss vom 26.05.1999, 6 B 75/98, Juris; Urteil vom 10.08.2000, 4 A 11/99, NVwZ 2001, 206).

    Demgegenüber ist das Bundesverwaltungsgericht in anderen Entscheidungen durchaus davon ausgegangen, dass die Verwirkung verfahrensmäßiger Rechte unter den genannten Voraussetzungen auch in zweigliedrigen Rechtsverhältnissen zur Anwendung gelangt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.05.1990, 8 B 156/89, zitiert nach Juris; Beschluss vom 04.06.1991, 6 ER 400/91, Juris; Beschluss vom 26.05.1999, 6 B 75/98, Juris; Urteil vom 10.08.2000, 4 A 11/99, NVwZ 2001, 206).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach klargestellt (Urteil vom 25.01.1974, a. a. O., S. 299; Beschluss vom 22.05.1990, a. a. O.).

    Abgesehen davon, dass die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage "wie weitgehend der Verwirkungseinwand begründet sein kann" allein mit dieser Wendung nicht in der gebotenen Weise dargelegt ist, sind die Voraussetzungen für die Annahme der Verwirkung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26.05.1999, 6 B 75/98, a. a. O.; Beschluss vom 22.05.1990, 8 B 156/89, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 02.09.2011 - 7 ZB 11.1033

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des Klagerechts; Habilitationsverfahren

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305/308 f., vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855/1856 und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166/167; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339/343 f., vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241/242 und vom 7.8.2001 NVwZ-RR 2002, 426/427).

    Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht insoweit ausdrücklich die Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Abwägung der Umstände (BVerfG vom 4.3.2008, a.a.O., S. 167; ebenso BVerwG vom 22.5.1990, a.a.O., RdNr. 4).

  • VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10

    Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305/308 f., und vom 14. Dezember 2004 - 2 BvR 1451/04 - NJW 2005, 1855/1856 sowie Beschluss vom 4. März 2008 - 2 BvR 1451/04 - NStZ 2009, 166/167; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - VIII C20.72 - BVerwGE 44, 339/343 f.; vom 22. Mai 1990 - 8 B 156/89 - zitiert nach juris und vom 10. August 2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH, Urteil vom 31. März 1993 - 20 B 92.1859 - NVwZ-RR 1994, 241/242 und vom 7. August 2001 - 8 A 01.40004 - NVwZ-RR 2002, 426/427).

    Das ist zu bejahen, wenn ein Berechtigter unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen hätte; dies ist insbesondere - aber nicht nur dann - der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 ; Beschluss vom 22. Mai 1990 - 8 B 156/89 - zitiert nach Juris; Beschluss vom 26. Mai 1999 - 6 B 75/98 - Juris; Urteil vom 10. August 2000 - 4 A 11/99 - NVwZ 2001, 206).

    Dies auch deshalb, weil, wenn die Verwirkung als Rechtsfolge auf diese Merkmale festgelegt würde, unausweichlich folgte, dass das so verhängte Rechtsinstitut der Verwirkung nicht mehr sämtliche Sachverhalte des Rechtsverlustes wegen verspäteter Geltendmachung erfasste, vielmehr neben sie träte, da die Verspätung ein Hindernis auch dann ist, wenn das Geltendmachen aus anderen als jenen Vertrauensgründen Treu und Glauben widerspricht (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1990 - 8 B 156.89 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Eine Verwirkung des Antragsrechts der Antragstellerin hätte allenfalls dann angenommen werden können, wenn sie mit ihrem Verhalten den Eindruck erweckt hätte, sie werde vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.1974 - III C 115.71 -, BVerwGE 44, 339; Beschluss vom 22.05.1990 - 8 B 156.89 -, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 13; zur Bedeutung von Treu und Glauben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis für den Fristlauf vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.1987 - 8 S 1345/87 -, NVwZ 1989, 76; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2009 - 10 S 5.09 -, BauR 2009, 1427; Thür.
  • OVG Thüringen, 30.08.2001 - 4 KO 199/00

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

    Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.1.1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ff. [308]; im Einzelnen hierzu auch die ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 26.5.1999 - 6 B 75.98 - m. w. N., zitiert nach Juris und Beschluss vom 22.5.1990 - 8 B 156/89 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 13).
  • VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

    Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

    Das ist zu bejahen, wenn ein Berechtigter unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen hätte (BVerwG, B.v. 22.5.1990 - 8 B 156.89 - BeckRS 1990, 31261595; OVG LSA, B.v. 6.11.2009 - 1 A 760/08 - BeckRS 2009, 42450).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 1 A 1885/10

    Verwirkung des Rechts auf Fortsetzung des Verfahrens nach fingierter

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1990 - 8 B 156.89 -, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 13 = juris, Rn. 3; ebenso Stein, Die Sachentscheidungsvoraussetzungen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozess, 2000, S. 231 ff.
  • VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819

    Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305 ff.; vom 14.12.2004 NJW 2005, 1855 ff. und vom 4.3.2008 NStZ 2009, 166 ff.; BVerwG vom 7.2.1974 BVerwGE 44, 339 ff.; vom 22.5.1990 Az. 8 B 156/89 - juris - und vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 206; ebenso BayVGH vom 31.3.1993 NVwZ-RR 1994, 241 f., vom 7.8.1002 NVwZ-RR 2002, 426 f., vom 2.9.2011 Az. 7 ZB 11.1033).
  • OVG Sachsen, 06.11.2009 - 1 A 760/08

    Baugenehmigung; Verwirkung; Treu und Glauben

  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00

    Fläche; Milcherzeugung; Milcherzeugungsfläche; Referenzmenge; Vermutung;

  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz;

  • OVG Sachsen, 18.07.2012 - 5 A 305/09

    Abwasserbeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, Verwirkung

  • OVG Sachsen, 04.05.2010 - 1 A 396/09

    Widerruf, Fördermittel, Verwirkung, Treu und Glauben

  • VG Göttingen, 10.04.2008 - 2 A 7/08

    Übergang einer Referenzmenge bei Pachtlandrückgabe

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1993 - 2 A 11617/93

    Ehrenamtlicher Bürgermeister; Lohnausfall; Verdienstausfall;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 9 A 2631/94

    Nachträgliche Erhebung von Abwasserabgaben; Tatbestand der Festsetzungsverjährung

  • VG Minden, 11.11.1999 - 9 K 2988/98

    Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu

  • VG Koblenz, 22.08.2005 - 8 K 3559/04

    Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum zwecks Anlegung einer privaten

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